Fraktion im Rat Dormagen

Arbeitsschwerpunkte

Soziales

  • Einführung und Sicherung der Finanzierung eines SozialPasses für Dormagen. Für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger sollen durch den SozialPass die Gebühren für ÖPNV, Schwimmbäder, Sportplätze, Kulturangebote und öffentliche Einrichtungen (z.B. Bibliotheken) entfallen. Dadurch soll der einfache Zugang zu Bildung, Kultur und sportlichen Aktivitäten für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden.
  • Einrichtung eines selbstverwalteten Jugendzentrums in der Trägerschaft der Stadt in der Dormagener Innenstadt.
  • Städtische Bürgerzentren in allen 16 Stadtteilen.
  • Bezahlbarer Wohnraum für alle, durch Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Sanierungen dürfen nicht vertreiben, sondern müssen die Lebensqualität verbessern. Keine Privatisierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die Stadt schafft schnell geförderten und darüber hinaus auch günstigen Wohnraum durch ihre eigene Wohnungsbaugesellschaft und durch Kooperation mit Wohnungsbaugenossenschaften. Eine Bedarfsanalyse muss immer mit Risikoabschätzungen durchgeführt werden. Die Ergebnisse sind zu veröffentlichen und dem Stadtrat vorzulegen.
  • Keine Bonzen und Spekulant:innen in Dormagen! Die Stadt Dormagen verkauft städtische Immobilien bevorzugt an gemeinwohlorientierte Träger, Wohnungsbaugenossenschaften oder Privatpersonen mit nachgewiesenem Eigenbedarf und sozialverträglichem Nutzungskonzept. Ziel ist es, Spekulation zu verhindern und bezahlbaren Wohnraum zu fördern.
  • Der öffentliche Raum und alle öffentlichen Gebäude, soweit sie im Besitz der Stadt Dormagen sind, werden konsequent barrierefrei gestaltet.
  • Erhalt aller Parkanlagen.
  • Die Stadt Dormagen bietet Informationsmaterial über die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Cannabis Social Clubs an. Zudem informiert die Stadt sowohl über Gefahren und Folgen einer Sucht als auch über mögliche medizinische Anwendungen von Cannabis, über die verschiedenen Inhaltsstoffe von Hanf, insbesondere THC und CBD sowie über die mögliche Palette von Produkten aus Hanf. Darüber hinaus werden auch entsprechende Informationsveranstaltungen durch die Stadt durchgeführt. Die Stadt entwickelt ein umfassendes Aufklärungs-, Suchtpräventions- und Jugendschutzkonzept, nicht nur, aber auch für Schulen.
  • Bierpreisdeckel für Dormagen – soziale Teilhabe auch beim Feiern! Die Stadt Dormagen setzt sich in Gesprächen mit Veranstaltern von Brauchtumsfesten wie Schützenfesten und Karnevalssitzungen dafür ein, dass alle Bürger:innen unabhängig vom Einkommen teilhaben können. In gesundheitlich unbedenklichem Rahmen sollen Freibierkontingente oder vergünstigte Angebote geschaffen werden – etwa durch eine „BierIdentifyCard“ (BIC), die drei kleine Biereinheiten (à 0,2 Liter) pro Person ermöglicht. Die Stadt unterstützt entsprechende Konzepte im Rahmen ihrer Kultur- und Sozialpolitik.

Demokratie

  • Mehr Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger in kommunalen Angelegenheiten.
  • Verbesserung der Serviceangebote des Bürgerbüros.
  • Die Einrichtung eines arbeitsfähigen Jugendparlaments muss konsequent weiter verfolgt werden.
  • Eine angemessene Vertretung Jugendlicher im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Dormagen.
  • Förderung der kulturellen Vielfalt.
  • Aktiver Einsatz gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Intoleranz.
  • Für Sichtbarkeit und Teilhabe – für Migrant:innen, queere Menschen, Behinderte, Frauen, nonbinäre Menschen. Keine Diskriminierung von Menschen, die von Armut betroffen sind. Das Dormagener Stadtbild ist bunt.

Netzpolitik und Digitalisierung

  • Forcierung des Glasfaserausbaus von Privathaushalten und Firmen, gegenseitige Durchleitungsrechte für NetCologne und Telekom.
  • Durch die Stadt kostenlos zur Verfügung gestellte leistungsfähige Wireless-LAN-Hotspots in der Innenstadt, Horrem und Hackenbroich.
  • Umstellung der Stadtverwaltung auf Open-Source-Software.
  • Modernisierung der IT-Ausstattung und konsequente Digitalisierung der Stadtverwaltung.

Bildung

  • Bildung für Lau! Gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Abitur.
  • Die Stadt schafft Möglichkeiten individueller kostenloser Förderung benachteiligter Kinder.
  • In Zusammenarbeit mit den Schulen in öffentlicher Trägerschaft versucht die Stadt inklusives und integriertes Lernen in kleinen Klassen umzusetzen.
  • In Zusammenarbeit mit den Fördervereinen der Schulen wird die Nachmittagsbetreuung von Schüler:innen der Jgst. 5 und 6 weiter ausgebaut.
  • Kostenloses Schul- und Kitaessen. Bau einer zentralen Küche zur Produktion und Belieferung von Kitas und Schulen, die auf einen externen Caterer angewiesen sind.
  • Forcierung der Sanierung und Modernisierung der städtischen Schulgebäude.
  • Modernisierung der IT-Ausstattung an allen Dormagener Schulen

ÖPNV und Verkehr

  • Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
  • Einrichtung eines ticketfreien öffentlichen Personennahverkehrs.
  • Anpassung des Fahrplans der Busse an die Abfahrtzeiten der S-Bahnen und Züge
  • Mehr Spiegel im Straßenverkehr! Die Stadt Dormagen macht Gefahrenstellen ausfindig, bei denen es zu Unfällen zwischen PKWs und Fahrradfahrer:innen oder Fußgänger:innen durch eine unübersichtliche Situation an Straßenecken kommen kann und untersucht, in wieweit die Aufstellung von Spiegeln eine wirksame und gegenüber Ampeln auch kostengünstige Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr ist

Finanzen

  • Öffentliche Aufgaben müssen öffentlich finanziert werden.
  • Keine Privatisierungen
  • Keine öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP-Projekte).
  • Auslagerung möglichst vieler Aufgaben in den Konzern Stadt Dormagen, damit zusätzliche Schulden nicht zu der Gefahr führen, in ein Haushaltssicherungskonzept hineinzurutschen.
  • Die Stadt Dormagen setzt sich dafür ein, dass der Städte- und Gemeindebund in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag eine bessere Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder einfordert.
  • Die Stadt Dormagen arbeitet daran, dass langfristig in Zusammenarbeit mit umliegenden Städten und Gemeinden (»umliegend« müsste definiert werden) ein einheitlicher Hebesatz für die Gewerbesteuer den einzelnen Stadt- und Gemeinderäten von den Verwaltungen vorgeschlagen und dann beschlossen wird.
  • Keine Erhöhung der Grundsteuer B. Wenn die Grundsteuer B gesenkt wird, muss sichergestellt werden, dass diese Senkung an die Mieter:innen weitergereicht wird. Unter dieser Voraussetzung sind wir für eine Senkung der Grundsteuer B.
  • Einführung einer Villenabgabe. Diese Abgabe betrifft nur Häuser oder Doppelhaushälften, in denen ausschließlich die Eigentümer selbst wohnen (es gibt kein Mietverhältnis). Die Gebäude und Grundstücke werden bewertet. Es werden dann Intervalle gebildet und nach den Intervallen werden sukzessiv steigende prozentuale Aufschläge auf die Grundsteuer B berechnet, mit Null Prozent Aufschlag im niedrigsten Intervall. Das sollte so gestaltet werden, dass normale Einfamilienhäuser oder Doppelhaushälften von dieser Abgabe nicht oder nur wenig betroffen sind aber Besitzer echter Villen echtes Geld hinlegen müssen. (Eventuell ist das eher was für den Kreis, weil da dann auch Meerbusch mit einbezogen ist.)